Entwicklung des SGB II

Am Rande der 5-jährigen Jubiläumsfeier der Sozialagentur Ostvorpommern, trafen sich Vertreter des Deutschen Landkreistages, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus M-V, Kollegen aus dem Landkreis Miesbach (Bayern) sowie Vertreter der ARGEn, Mitarbeiter verschiedener Landkreise und der Sozialagentur zur gemeinsamen Diskussion. Das Thema war die Entwicklung des SGB II auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der kommunalen Gebietsneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die derzeitige Situation des ungeklärten Fortführens der Umsetzung des SGB II aufgrund der Gesetzwidrigkeit der ARGEn und bislang keiner greifbaren politischen Lösung, beschäftigte die anwesenden Diskussionsteilnehmer. Kurt Rabe, der Leiter der Sozialagentur, brachte die derzeitige ungewisse Situation in Kommunen und Arbeitsverwaltungen auf den Punkt, die besonders die Mitarbeiter in den ARGEn bewegt.

Dr. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag nutzte die Gelegenheit, den aktuellen Stand  der politischen Verhandlungen und den Standpunkt des Deutschen Landkreistages darzustellen. Zweifellos waren sich alle einig, dass eine getrennte Trägerschaft mit allen negativen Auswirkungen auf die Hilfebedürftigen nicht das Ziel sein kann. Der Leidtragende wäre der Bürger, der statt „Leistungen aus einer Hand“ zu erhalten, mit zwei Bescheiden und unterschiedlichen Zuständigkeiten zurecht kommen müsste.

Eine zusätzliche Schwierigkeit beinhaltet die anstehende Kreisgebietsreform.. Es ist zu befürchten, dass die betroffenen Regionen für nur wenige Monate eine Übergangsform bilden müssen. Für den Fall, dass die Zeitschiene für die Umsetzung der Gebietsreform verbindlich ist, sollte auch eine vorgezogene Erweiterung der Option zugelassen werden. Diese Regelung würde zusätzliche Umstellungskosten verhindern.

Annegret Steinhäuser von Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus M-V bestätigte, dass derzeit die politischen Gremien auf Landesebene an einem Standpunkt zur Fortsetzung des SGB II arbeiten.

Alle Anwesenden äußerten die Hoffnung, dass es schnell zu einer einvernehmlichen und transparenten Lösung kommt. Nicht nur für die Hilfedürftigen vor Ort wäre eine rechtzeitige Entscheidung über die Zuständigkeiten wichtig, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine gut funktionierende Basis der künftigen Arbeit für eine erfolgreiche Betreuung der Hilfebedürftigen notwendig.